Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 25 Abs 2 S 1 WoGG, § 33 Abs 3 Nr 2 WoGG, § 16 SGB 1
  Wohngeldbewilligung; Notwendigkeit eines bestimmten Antrages; Rechtsberatung durch die "ÖRA"; Untätigkeitsklage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13

  Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Dies gilt etwa dann, wenn das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 12.3.2019, 5 B 9/13, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15

  Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Das Ablehnungsgesuch ist insbesondere dann offensichtlich unzulässig, wenn es allein an den Vorwurf geknüpft wird, eine vom Richter getroffene Entscheidung sei unrichtig (BVerwG, Beschl. v. 7.12.2015, 6 PKH 10/15, juris Rn. 4 m.w.N.).
• EGMR, 16.02.2021 - 1128/17

  Meng ./. Deutschland - Konventionsverletzung durch Beteiligung eines nicht …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urt. v. 16.2.2021, Nr. 1128/17, Meng./.Deutschland) führte zu dem Recht auf faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK aus, unter welchen Voraussetzungen ein Richter, der in einem vorangegangenen Strafverfahren Feststellungen getroffen hat, durch welche die Beurteilung über die Frage der Schuld der in einem späteren Strafverfahren angeklagten Person tatsächlich vorweggenommen wurde, nunmehr auszuschließen ist.

 
• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Da in Wohngeldsachen nach § 188 Satz 2 Halbs. 1, Satz 1 VwGO Gerichtskosten ohnehin nicht erhoben werden (BVerwG, Urt. v. 23.4.2019, 5 C 2/18, BVerwGE 165, 235, juris Rn. 36, NVwZ-RR 2019, 1002) und die Klägerin keine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten beabsichtigt, ginge die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ins Leere.
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Dies ist nur dann der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschl. v. 24.2.2009, 1 BvR 182/09, juris Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 14.11.2012, 2 KSt 1/11, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Das Ablehnungsverfahren bezweckt die Klärung der Parteilichkeit des Richters und befasst sich nicht mit der Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, die ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zur Prüfung zu stellen sind (vgl. VGH München, Beschl. v. 3.11.2014, 22 CS 14.2157, juris Rn. 16;… OVG Bautzen, Beschl. v. 23.3.2015, 4 A 510/14, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 23.03.2015 - 4 A 510/14

  Richterablehnung

  Auszug aus VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

  Das Ablehnungsverfahren bezweckt die Klärung der Parteilichkeit des Richters und befasst sich nicht mit der Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, die ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zur Prüfung zu stellen sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 3.11.2014, 22 CS 14.2157, juris Rn. 16; OVG Bautzen, Beschl. v. 23.3.2015, 4 A 510/14, juris Rn. 11).